Der Deutsche Bundestag hat heute den Weg für ein milliardenschweres Sondervermögen und eine gelockerte Schuldenbremse geebnet – der BFB fordert einen stärkeren Fokus auf Haushaltskonsolidierung. Eine beherzte Wirtschaftswende erfordert als Grundlage weitreichende Strukturreformen. „Ohne massive Effizienzmaßnahmen und konsequenten Bürokratieabbau laufen diese Mittel ins Leere“, sagt BFB-Präsident Dr. Stephan Hofmeister. Ob das Finanzpaket tatsächlich kommt, liegt jetzt beim Bundesrat.
„Die Mittel können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn gleichzeitig Blockaden im Staatswesen abgebaut werden. Mehr Geld allein stärkt nicht die Widerstandsfähigkeit unseres Landes. Entscheidend ist ein handlungsfähiger und effizienter Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert“, so Dr. Hofmeister. Die Freien Berufe stünden bereit, noch mehr Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben wie Bauwesen, Rechtspflege oder Aus- und Weiterbildung zu übernehmen. „Damit das gelingt, brauchen wir Vertrauen, Planungssicherheit und Handlungsspielraum“, betont der BFB-Präsident.
Der BFB erwartet, dass die Schaffung eines handlungsfähigen Staates bei den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielt. So hatten es Union und SPD vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag angekündigt. „Wir dürfen die Schultern künftiger Generationen nicht zusätzlich belasten und müssen dafür schon heute zukunftssichere Strukturen schaffen“, sagt Dr. Hofmeister.