„Der BFB begrüßt die Eckpunkte der ‚Mittelstandsstrategie‘ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Der darin formulierte Dreiklang ‚Wertschätzung, Stärkung, Entlastung‘ setzt die richtigen Akzente für eine zukünftige und zukunftsgewandte Mittelstandspolitik. Besonders um- und weitsichtig ist das avisierte Ziel, Mittelstandspolitik als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die einen konzertierten Einsatz der gesamten Bundesregierung erfordert. Die Belange des Mittelstands sollen künftig in allen Ressorts selbstverständlich mitgedacht werden,“ so BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer vor dem morgigen Austausch im BMWi, bei dem er die Positionen der Freien Berufe einbringen wird.
Hierzu erklärt er weiter: „Wir Freien Berufe sind ein dynamischer Wirtschaftssektor mit überdurchschnittlicher Gründungsintensität und tragen als Teil des Mittelstands entscheidend zu Wachstum und Beschäftigung bei. Bei der detaillierten Ausarbeitung der Mittelstandsstrategie sind diese Potenziale zu flankieren. Im Zuge der weiteren Diskussionen werden wir unseren Teil dazu leisten, dass die Mittelstandsstrategie eine Erfolgsgeschichte wird. Wichtige Anliegen der Freien Berufe sind bereits eingeflossen, wie zum Beispiel die Ablehnung der nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle. Die Konzepte zum Bürokratieabbau wie verkürzte handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen begrüßen wir. In puncto ‚Bessere Rechtsetzung‘ soll darauf geachtet werden, dass europäisches Recht 1:1 umgesetzt wird. Aus Sicht des BFB muss jetzt noch herausgearbeitet werden, betroffene Branchenvertreter künftig rechtzeitig einzubinden, um Praxistauglichkeit zu garantieren.
Der Digitalisierung räumt die Mittelstandsstrategie zu Recht breiten Raum ein. Hier ist es für die Freien Berufe essenziell, dass beim Austausch von Daten der Berufsgeheimnisschutz gewahrt wird. Ein hohes Datenschutzniveau ist für die vertrauensgebundenen Freien Berufe ein zentrales Anliegen, welches auch an die europäische Ebene zu adressieren ist. Melde- und Anzeigepflichten widersprechen dem Gedanken des Berufsgeheimnisschutzes und werden von uns abgelehnt. Auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist der Vertrauensschutz zentrales Anliegen der Freien Berufe. Ethische Leitlinien sowie die Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit algorithmischer Systeme für ihre Anwender sind dabei ebenso wichtig wie die Klärung von Haftungsfragen. Auch hier gilt es, europäische Lösungen zu formulieren. Wenn die konkreten Maßnahmen identifiziert sind, sollten sie beherzt umgesetzt werden und Gesetzeskraft entfalten.“